Brexit: May beantragt Aufschub bis 30. Juni

Zuvor waren Gerüchte aufgetaucht, wonach EU-Ratspräsident Donald Tusk den Mitgliedsstaaten vorschlagen will, eine bis zu zwölfmonatige Fristverlängerung für den Brexit zu ermöglichen.

Die britische Premierministerin Theresa May hat in einem Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk eine weitere Verschiebung des Brexit-Termins beantragt. Grundsätzlich wolle man zwar einen Fahrplan für die Ratifizierung vereinbaren, der es dem Vereinigten Königreich gestattet, vor dem 23. Mai 2019 aus der Europäischen Union auszutreten, und damit die Europawahlen (für Großbritannien, Anm.) zu annullieren”, erklärte May. London werde aber “verantwortlich Vorbereitungen treffen” für die Abhaltung der EU-Wahl (23. und 26. Mai), sollte dies so rasch nicht möglich sein. In diesem Falle wolle man einen Austrittsaufschub bis 30. Juni. “Es ist frustrierend, dass wir diesen Prozess noch nicht erfolgreich und geordnet abgeschlossen haben”, schrieb May.

Sollten die Gespräche mit der Opposition nicht zu einer Lösung führen, will May eine weitere Runde von Abstimmungen im Parlament über “klare Optionen” abhalten. An das Ergebnis werde sich die Regierung halten, sofern die Opposition das auch tue.

Tusk plädiert unterdessen nach Angaben von EU-Vertretern für eine Verschiebung des Brexits um bis zu zwölf Monate. Er wolle das den 27 verbleibenden EU-Staaten am Freitag vorschlagen, bestätigten EU-Beamte gegenüber mehreren Medien in Brüssel.

Austritt bisher auf 12. April avisiert

Derzeit ist der EU-Austritt Großbritanniens für den 12. April geplant, also in genau einer Woche. In London hat das Unterhaus aber das EU-Austrittsabkommen bereits drei Mal abgelehnt und auch noch keinem anderen Plan für den Brexit zugestimmt. In London diskutiert die konservative Regierung unterdessen mit der Opposition über die Möglichkeiten, einen sogenannten harten Brexit ohne Austrittsabkommen zu vermeiden.

Für kommenden Mittwoch ist in Brüssel ein Brexit-Sondergipfel geplant, bei dem die übrigen 27 EU-Staaten einer Verlängerung einstimmig zustimmen müssten. Gibt es bis dahin keine Lösung und auch keine Verlängerung, würde Großbritannien am 12. April ungeregelt aus der EU ausscheiden – mit weitreichenden negativen Folgen für die Wirtschaft und die Bürger.

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire betonte vor dem Treffen der Eurogruppe am Freitag in Bukarest, Frankreich habe immer klar gesagt, dass “wir verstehen müssen, wofür die Verlängerung notwendig ist. Wenn wir das nicht verstehen, können wir keine positive Antwort geben. Deswegen fragen wir nach dem Grund, warum die britische Regierung um eine Verlängerung ansucht. Es liegt an der britischen Regierung, eine Antwort zu geben”.

Auch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz zeigte sich bezüglich einer Verlängerung der Brexit-Frist zurückhaltend. “Ich hoffe, dass das britische Parlament und die Regierung eine Entscheidung treffen, die der EU präsentiert werden kann”, sagte er in Bukarest.

Kurz bisher gegen Fristerstreckung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich zuletzt skeptisch über eine Verschiebung des Austrittsdatums geäußert. “Aus derzeitiger Sicht gibt es überhaupt keinen Grund für eine Fristerstreckung, denn das Chaos in Großbritannien hat sich nicht verändert”, hatte Kurz am Mittwoch nach dem Ministerrat in Wien gesagt. “Es gibt keinen klaren Weg, der mehrheitsfähig ist im britischen Unterhaus.” An die britischen Abgeordneten appellierte er, an den drohenden massiven Schaden eines “No Deal”-Szenarios für Bevölkerung und Volkswirtschaft zu denken.

(ag.)

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