EU billigt Brexit-Abkommen mit Großbritannien

Die Mitgliedsstaaten der EU haben endgültig dem Brexit-Abkommen mit Großbritannien zugestimmt. Den Beschluss fasten sie auf einer Eilversammlung in Brüssel. Jetzt müssen noch die britischen Abgeordneten zustimmen. Doch das Ergebnis ist noch offen.

Die Regierungschefs der EU-Staaten haben dem fast 600 seitigen Abkommen am Sonntag zugestimmt. Dies teilte der EU-Ratspräsident Donald Tusk mit. Der voraussichtliche Ausscheidetermin Großbritanniens ist der 29. März nächsten Jahres.

Das Abkommen sieht eine Übergangsfrist bis Dezember 2020 vor, in der noch einige EU-Regeln für Großbritannien bindend sein werden. Zudem vereinbarten die EU und Großbritannien eine nichtbindende politische Erklärung, in der sie ihre Absichten für ihre zukünftigen Beziehunden schilderten.

Nach der Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten müssen jetzt noch die Abgeordneten des britischen Parlaments ihre Unterstützung bekunden. Doch das könnte knapp werden. Die regierenden Konservativen verfügen nur über eine knappe Mehrheit. Die Oppositionsparteien werden dem Abkommen wohl eher nicht zustimmen, da sie die Regierung stürzen möchten. Auch viele Abgeordnete aus der eigenen Partei der britischen Ministerpräsidentin Theresa May haben erklärt, dass sie gegen das Abkommen sind.

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