EU-Staatschefs sollen auf Chinas Uiguren-Unterdrückung reagieren

Zudem sollen die Vermögenswerte dieser Beamten in der EU eingefroren werden, heisst es in einer in Strassburg verabschiedeten Resolution. Das Parlament ruft China zudem auf, mutmassliche Umerziehungslager im Westen des Landes umgehend zu schliessen.

19. 12. 2019

Die chinesischen Behörden müssten unabhängigen Journalisten und internationalen Beobachtern Zugang zur Provinz Xinjiang geben, fordern die EU-Abgeordneten. Nach offiziell unbestätigten Schätzungen sind im Westen Chinas Hunderttausende Uiguren in Lager gesteckt worden, die die chinesischen Behörden als Fortbildungszentren beschreiben.

Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von der herrschenden ethnischen Mehrheit der Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt.

Das EU-Parlament hatte am Mittwoch den renommierten Sacharow-Preis der Tochter des inhaftierten chinesisch-uigurischen Intellektuellen und Wirtschaftswissenschaftlers Ilham Tohti überreicht.

«Das Volk der Uiguren braucht Sie», sagte Jewher Ilham zu den EU-Abgeordneten bei der Preisverleihung. Der vor fünf Jahren wegen «Separatismus» zu lebenslanger Haft verurteilte Tohti ist einer der bekanntesten Vertreter der Minderheit der Uiguren.

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