EU-Wahl: Österreich wählt im Schatten der Neuwahl 18 EU-Abgeordnete

WIEN. Mitten in schweren innenpolitischen Turbulenzen sind am Sonntag 6,4 Millionen Österreicher und hier lebende Bürger anderer EU-Staaten aufgerufen, die 18 EU-Abgeordneten für die nächsten fünf Jahre zu wählen.

Nachdem die türkis-blaue Koalition an der Ibiza-Affäre der FPÖ zerbrochen ist, ist die EU-Wahl jetzt Testlauf für die vorgezogene Nationalratswahl im September.

Wie sich das zehn Tage vor der Wahl veröffentliche Lockvogel-Video, der Rücktritt von Vizekanzler FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der Rauswurf der Freiheitlichen aus der Regierung auf die EU-Wahl auswirken, konnten die Meinungsforscher schwer abschätzen. Das Interesse an der EU-Wahl dürfte jedenfalls gestiegen sein. Darauf deutet auch die auffällig hohe Zahl an Wahlkarten-Anträgen hin.

2014 gaben nur 45,39 Prozent ihre Stimme ab. Sie wählten die ÖVP zum zweiten Mal in Folge mit 26,98 Prozent auf Platz 1. Die SPÖ wurde mit 24,09 Prozent klar Zweite vor der FPÖ, die 19,72 Prozent holte. Die Grünen schafften mit 14,52 Prozent ihre bestes Bundes-Wahlergebnis aller Zeiten – drei Jahre bevor sie aus dem Nationalrat flogen. Die Neos zogen 2014 mit 8,14 Prozent in das EU-Parlament ein. ÖVP und SPÖ stellen seither fünf Europaabgeordnete, die FPÖ vier, die Grünen drei und die Neos eine. Heuer stehen ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, Neos, EUROPA Jetzt und die KPÖ am Stimmzettel.

Sollte es nach dem vorläufigen Endergebnis heute Nacht knapp stehen für die eine oder andere Partei, könnten die Briefwähler das letzte Wort haben. Ihre Stimmen werden erst am Montag ausgezählt – und das dürften beachtliche 580.000 sein, hat die ARGE Wahlen angesichts der 686.249 ausgestellten Wahlkarten berechnet. Mit deren Auswertung wird die Wahlbeteiligung noch kräftig zulegen.

Die Wahlkartenanforderungen erreichten heuer einen Europawahl-Rekord – und um die Hälfte mehr als 2014. Damit dürfte – geht man von zuletzt rund 2,8 Millionen gültiger Stimmen aus – fast ein Fünftel der Stimmen im Sonntagnacht veröffentlichten vorläufigen Endergebnis noch nicht enthalten sein. Denn dafür sind erst die Stimmen der Urnenwähler und jener, die mit Wahlkarte in ein “fremdes” Wahllokal gingen, ausgewertet.

2014 war der Anteil der Briefwähler noch deutlich geringer: Damals bekamen 444.601 Wahlberechtigte eine Wahlkarte, 359.814 verwendeten sie für die Briefwahl (die übrigen für die Stimmabgabe am Sonntag in “fremden Wahllokalen” oder gar nicht).

Berichterstattung zum Wahlergebnis

Das Wahlergebnis gibt das Innenministerium erst um 23 Uhr bekannt. APA, ORF und ATV informieren aber schon um 17 Uhr – wenn in Österreich die letzten Wahllokale schließen – mit einer auf Umfragen basierenden Trendprognose über den zu erwartenden Ausgang. Er wird wohl nicht ohne Einfluss auf die nächste große innenpolitische Entscheidung sein: Am Montag stimmt der Nationalrat ab, ob Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Misstrauen ausgesprochen wird.

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