Gasstreit zwischen Russland und Ukraine beigelegt

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Russland und die Ukraine im Grundsatz auf einen neuen Gasvertrag geeinigt. Die Zeit drängte: Der alte Vertrag wäre Ende Dezember ausgelaufen.

Russland und die Ukraine haben eine Grundsatzeinigung über einen neuen Gastransit-Vertrag erzielt. Das sagte EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic in Berlin nach Verhandlungen zwischen beiden Ländern unter Vermittlung der EU und Deutschlands. Es seien noch Details offen, die in den nächsten Tagen verhandelt werden sollen. Dann solle der Vertrag auch unterzeichnet werden, fügte der für Energie zuständige Kommissionsvizechef hinzu.

Engpässe abgewendet

Das bestehende Gastransit-Abkommen zwischen Russland und der Ukraine läuft Ende des Jahres aus. Ein neuer Vertrag oder eine Verlängerung des bestehenden Abkommens war wegen politischer Spannungen zwischen Kiew und Moskau lange nicht in Sicht. Es drohte ein neuer Gaskrieg wie 2009. Damals waren viele Wohnungen in Osteuropa kalt geblieben, weil Kiew und Moskau über die Preise für Gaslieferungen an die Ukraine und für den Transit gestritten hatten.

Details aus der Einigung wurden noch nicht bekannt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beinhaltet sie eine Vereinbarung über die künftige Vertragslaufzeit sowie über die Menge für den Gastransit durch die Ukraine.

Der russische Energieminister Alexander Nowak gab sich zuversichtlich, dass der Vertrag “sehr bald” unterzeichnet werden könne. Sein ukrainischer Kollege Oleksij Orschel sagte, der nun vorliegende Vertragsentwurf habe beide Seiten “einer Lösung näher gebracht”. Beide dankten dem EU-Kommissionsvize Sefcovic sowie der deutschen Bundesregierung für die Vermittlung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von einem wichtigen Schritt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits am Donnerstag in Moskau gesagt, dass die Verhandlungen auf einem guten Weg seien. Russland hatte demnach der Ukraine günstige Preise für die Gaslieferungen angeboten. Die EU-Kommission vermittelte bei den Verhandlungen, weil Kiew von Moskaus Marktmacht unter Druck gesetzt fühlt und die Preise für politisch gesteuert hält.

Die finanzschwache Ukraine ist zudem auf die Transitgebühren für die Durchleitung des Gases in andere europäische Staaten angewiesen. Rund 18 Prozent des gesamten Gasverbrauchs in der EU stammt aus Russland und wird durch die Ukraine geleitet. Die Regierung in Kiew befürchtete, dass sie künftig diese Position und damit Milliardeneinnahmen aus den Durchleitungsgebühren verlieren könnte.

Diese Ängste gibt es deshalb, weil Russland neben der Ostseepipeline Nordstream 1 trotz drohender Sanktionen aus den USA auch bald die Leitung Nordstream 2 fertigstellen will. Allerdings beteuerte Putin zuletzt immer wieder, dass wegen des großen Energiebedarfs in Europa der Gas-Transit durch die Ukraine weiterhin nötig sei. Russland verlangt aber auch, dass die maroden Leitungen dort saniert werden.

ust/ml (dpa, afp, rtr)  – 20. 12. 2019

 

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