Japan als Vermittler im Atomstreit mit Iran

Ein Besuch des iranischen Präsidenten in Japan soll die festgefahrenen Fronten zwischen dem Iran und den USA in Bewegung bringen. Aber die Spielräume sind begrenzt. Martin Fritz aus Tokio.

Zuletzt hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versucht, zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln. Aber seine Initiative ist steckengeblieben, weil die Europäer mit dem Verhalten des Irans unzufrieden sind, zumal zwei seit Juni inhaftierte französische Wissenschaftler weiterhin in iranischer Haft bleiben. Nun unternimmt Japans Premier Shinzo Abe einen neuen Anlauf, damit der Streit um das iranische Atomprogramm nicht weiter eskaliert.

An diesem Freitag treffen sich Irans Präsident Hassan Rohani und der japanische Regierungschef in Tokio. Dies geschieht gemäß diplomatischen Kreisen mit Einverständnis der USA.

Es ist der erste Japan-Besuch eines iranischen Staatschefs seit Mohammad Khatami im Jahr 2000 und die dritte Begegnung von Abe und Rohani in diesem Jahr. Im Juni war Abe als erster japanischer Premier seit 1978 nach Teheran gereist. Im September trafen sich beide Politiker am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Japan wolle eine größere Rolle bei der Konfliktlösung spielen und eigene Versuche unternehmen, die Spannungen im Nahen Osten abzubauen, sagte der japanische Regierungschef vergangene Woche.

“Nur Wirtschaftsthemen auf der Agenda”

Laut dem iranischen Regierungssprecher Ali Rabiei wird Rohani mit Abe den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern thematisieren. Das Atomabkommen stehe auch auf der Tagesordnung. Zugleich betonte der Sprecher, das Gipfeltreffen habe nichts mit den Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA zu tun.

Dagegen zitierte die staatliche Nachrichtenagentur IRNA kürzlich den iranischen Vizeaußenminister Abbas Araghchi mit der Aussage, das Treffen in Japan werde “sehr intensiv” verlaufen. Araghchi hatte die Visite Anfang Dezember in Tokio vorbereitet.

Japan kauft kein iranisches Öl

Nach japanischen Medienberichten will Abe bei dem Gespräch am Freitag Rohani auffordern, an dem 2015 ausgehandelten Nuklearabkommen mit sechs Nationen festzuhalten, darunter Deutschland, nicht jedoch Japan. Abe hat nämlich außer seiner guten Beziehung zu US-Präsident Donald Trump wenig Anreize zu bieten.

Japan kauft seit dem Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen kein iranisches Öl mehr. Zudem liegen aus der Zeit vor dem Atomabkommen auf japanischen Banken noch eingefrorene Guthaben des Iran. In beiden Punkten kann Japan dem Iran nur schwer entgegenkommen.

Diplomatische Kanäle außerhalb von Europa

Rohani möchte möglicherweise der eigenen Bevölkerung beweisen, dass der Iran außerhalb von Europa noch über diplomatische Kanäle für eine Konfliktlösung verfügt. Bei dem Treffen im Juni hatte Rohani Abe aufgefordert, aus den Wirtschaftssanktionen gegen den Iran auszusteigen. Darauf hatte der japanische Premier nicht reagiert.

Als Folge der neuen Sanktionen ist der Iran wirtschaftlich in schweres Fahrwasser geraten. Eine Erhöhung der Benzinpreise Mitte November löste zahlreiche Demonstrationen aus, die das Regime gewaltsam niederschlug. Menschenrechtsorganisationen berichten von Hunderten Todesopfern.

Japan zwischen Baum und Borke

Die japanische Vermittlungsdiplomatie bewegt sich auf einem dünnen Grat. Einerseits pflegt Tokio seit der islamischen Revolution im Iran von 1979 gute Beziehungen zu Teheran. Die Inselnation ist stark von Erdölerzeugnissen aus dem Nahen Osten abhängig. Hinter Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten war der Iran der drittwichtigste Lieferant. Andererseits muss Japan seinen Sicherheitspartner USA unterstützen, der einen Konfrontationskurs gegen den Iran fährt.

Dieses Dilemma zeigt sich gerade bei der “Maritimen Sicherheitsinitiative” der USA. Die Mitglieder dieser Koalition sollen durch eine Militärpräsenz im Persischen Golf und der Straße von Hormus die Sicherheit für Handelsschiffe verstärken. Das liegt auch im Interesse von Japan. Im Frühsommer war es zu mutmaßlich iranischen Angriffen auf mehrere Öltanker gekommen, einer davon fuhr im Auftrag einer japanischen Handelsgesellschaft.

Andererseits wehrt sich der Iran gegen ein solches von den USA geführtes Bündnis auf dem Meer. “Daher nimmt Japan an dieser Koalition nicht teil, um die Beziehungen zum Iran nicht zu belasten”, erklärte der Politologe Kazuto Suzuki von der Universität Hokkaido.

Selbstverteidigungsstreitkräfte bald im Nahen Osten

Als Ausweg aus diesem Dilemma will Japan nun einen Hubschrauberzerstörer mit 250 Soldaten und einem Patrouillenflugzeug in den Nahen Osten entsenden. Eine militärische Mission ist wegen der pazifistischen Verfassung nicht möglich. Außerdem will Japan nicht direkt vor der Küste des Irans patrouillieren. Daher sollen die Selbstverteidigungsstreitkräfte sich zum Zwecke der “Untersuchung und Forschung” im Gebiet zwischen dem Golf von Oman, der Arabischen See und der Bab el-Mandeb-Meeresstraße aufhalten. Premier Abe will diesen Plan Rohani erklären, der dagegen keine Einwände haben soll. Das japanische Kabinett will die Entsendung am kommenden Montag (23. Dezember) beschließen.

 

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