Joe Biden gibt sich siegessicher

In einer Rede in Wilmington hat der Demokrat Joe Biden erklärt, er werde die Präsidentschaftswahl in den Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia und Arizona gewinnen. Er sei auf dem Weg, mehr als 300 Wahlleute zu erhalten.

Vor seinem wahrscheinlichen Sieg bei der Wahl in den USA hat der demokratische Kandidat Joe Biden die US-Bürger zur Einheit aufgerufen. “Wir mögen Gegner sein, aber wir sind keine Feinde”, betonte Biden, während noch die letzten Stimmen nach der Präsidentschaftswahl vom Dienstag ausgezählt werden. Es sei an der Zeit, den Zorn abzulegen und gemeinsam als eine Nation zu heilen. Biden liegt in wichtigen Bundesstaaten vorn und ist damit auf dem Weg zum Sieg.

Der 77-Jährige zeigte bei seinem Auftritt in seiner Heimatstadt Wilmington wenig Zweifel an seinem Sieg. “Wir werden dieses Rennen mit einer klaren Mehrheit und der Nation hinter uns gewinnen”, so Biden.

In vier Bundesstaaten vorn

Das zeigen auch die aktuellen Zahlen aus den US-Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Arizona und Nevada, wo der Demokrat in Führung liegt. Zugleich betonte Biden, dass er sich noch nicht zum Sieger erklären werde. Amtsinhaber Donald Trump hatte bereits den Sieg für sich reklamiert und ohne Beleg behauptet, dass die Demokraten versuchten, ihm die Präsidentschaft durch Betrug zu stehlen.

Biden auf dem Weg ins Weiße Haus?

In Nevada hatte Biden am Freitag seinen Vorsprung auf mehr als 22.000 Stimmen nahezu verdoppelt. Hier gehen Wahlkommentatoren davon aus, dass noch ausstehende Stimmen diese Mehrheit nicht mehr kippen, weil diese vor allem aus Las Vegas stammen, wo die Demokraten starke Unterstützung bekommen. Dagegen hat Trump weiterhin im Swing State North Carolina einen deutlichen Vorsprung

Quelle für die Ergebnisse ist die US-Nachrichtenagentur AP

Dagegen schrumpfte Bidens Vorsprung in Arizona zuletzt auf fast 30.000 Stimmen. Derzeit kommt Biden auf mindestens 253 der 270 Wahlleute, die er für einen Sieg braucht. Wird Arizona hinzugerechnet, wo ihn einige Medien bereits zum Sieger ausgerufen hatten, sind es 264. Trump hat aktuell 214 Wahlleute sicher.

Biden sagte zugleich, er und Vize-Kandidatin Kamals Harris hätten bereits damit angefangen, unter anderem an Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu arbeiten. Man könne den bereits Verstorbenen nicht mehr helfen – aber “wir können in der Zukunft viele Menschenleben retten”, sagte der 77-Jährige. Biden wirft Trump vor, er habe in der Corona-Krise versagt und dadurch unnötig den Tod vieler Amerikaner verschuldet. Die USA verzeichnen nach aktualisierten Daten mit mindestens 129.606 Corona-Neuinfektionen den dritten Tag in Folge einen Rekordwert.

Noch ein Rechtsstreit

Im Streit um Briefwahlstimmen in Pennsylvania ist die Partei von Präsident Trump erneut vor den Obersten US-Gerichtshof gezogen. Pennsylvanias Republikaner riefen den Supreme Court in Washington auf, per Eilanordnung eine Zählung von nach dem Wahltag eingegangenen Briefwahlzetteln zu untersagen. Diese müssten von den anderen abgesondert werden und dürften nicht ausgezählt werden. Verfassungsrichter Samuel Alito ordnete daraufhin an, dass Pennsylvanias Wahlbezirke zwei von der Wahlleiterin des Bundesstaates vor dem Urnengang erlassene Verfügungen umsetzen müssen, wonach die nach dem Wahltag eingegangenen Stimmzettel separat aufbewahrt werden, und dass sie, wenn sie ausgezählt werden, getrennt ausgezählt werden.

Pennsylvania hatte wegen der Corona-Pandemie eine Ausweitung der Briefwahlfristen beschlossen. Demnach werden alle Stimmzettel angenommen, die bis zu drei Tage nach dem Wahltag beim Wahlleiter eintreffen, sofern sie den Poststempel vom 3. November tragen. Die Frist lief am Freitagnachmittag aus.

Trump warnt Biden

Präsident Trump hat seinen Kontrahenten davor gewarnt, sich als Sieger der Abstimmung auszurufen. “Joe Biden sollte das Amt des Präsidenten nicht zu Unrecht beanspruchen. Ich könnte diese Behauptung auch machen. Gerichtsverfahren beginnen gerade erst!”, schrieb Trump auf Twitter. Er hatte noch in der Wahlnacht einen Sieg für sich in Anspruch genommen und einen Stopp der Stimmauszählung verlangt. Dazu leitete er auch rechtliche Schritte ein. Der Präsident hat wiederholt ohne jeden Beweis angeblichen Wahlbetrug angeprangert und wirft den Demokraten vor, ihm die Wahl “stehlen” zu wollen. Diese Äußerungen stoßen selbst in den eigenen Reihen auf Kritik.

Trittin sieht USA vor Verfassungskrise

Der ehemalige deutsche Bundesumweltminister Jürgen Trittin warnte angesichts der Rhetorik aus dem Weißen Haus, die Vereinigten Staaten würden “am Rande einer Staats- und Verfassungskrise” stehen. “Hier werden ja sozusagen die Methoden aus dem New Yorker Immobilien- und man muss auch sagen Mafia-Dschungel auf den Staat übertragen”, sagte Trittin der Deutschen Welle. Donald Trump schüre mit seinen Behauptungen eine Stimmung im Land, die sich dann vielerorts gewalttätig entlade.

Der Grünen-Politiker, der dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages angehört, betonte: “Wir haben den Versuch gesehen, in Philadelphia das Wahlzentrum zu stürmen. Wir haben Bewaffnete in Arizona vor den Auszählungslokalen gesehen und das wird dann noch mal richtig angefeuert durch den Sohn von Donald Trump, der ja dazu aufgerufen hat, den ‘totalen Krieg’ gegen den Betrug zu machen.” Trittin fügte hinzu, er sei sich ziemlich sicher, dass Donald Trump junior wisse, wen er mit der Formulierung vom totalen Krieg zitiere, nämlich den Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels. “Das ist etwas, wo wir uns wirklich Sorgen machen müssen über eine bevorstehende Verfassungskrise, ja über staatsstreichartige Anwandlungen, die da aus dem Trump-Lager kommuniziert werden.”

kle/nob/AR (afp, dpa, rtr, ape)

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