Nein zu Mercosur: Österreicher machen Ernst

Der Mercosur-Vertrag zwischen EU und Ländern Lateinamerikas könnte buchstäblich in Flammen aufgehen. Nach einer Abstimmung im österreichischen Parlament droht das Aus. Kritiker verweisen auf die Waldbrände am Amazonas.

Zwanzig Jahre lang hatte die Europäische Union mit den vier Mercosur-Ländern verhandelt, hatte das Vertragswerk unter Dach und Fach gebracht, und dann kam Bolsonaro. Der rechtsgerichtete Präsident Brasiliens gilt nicht gerade als Verfechter ökologischer Ideen. Unter seiner Regierung brennt der Regenwald des Amazonas in einem Ausmaß wie kaum je zuvor. Jetzt zogen Abgeordnete fast aller Parteien im österreichischen Parlament daraus ihre Schlüsse.

Bei einer Abstimmung im EU-Unterausschuss des Parlaments in Wien votierten am Mittwoch vier der fünf Parteien gegen das Mercosur-Abkommen. Damit gebe es “einen klaren Auftrag für die zuständigen Ministerinnen”, das Abkommen auf europäischer Ebene abzulehnen, befand die ehemalige österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) nach der Abstimmung. Der SPÖ-Fraktionschef im Parlament, Jörg Leichtfried, bezeichnete das Votum in einer Mitteilung als “großen Erfolg für den Konsumenten-, den Umwelt- und den Tierschutz sowie die Menschenrechte”.

Tatsächlich kann das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsblock nur in Kraft treten, wenn alle beteiligten Länder zustimmen, und das gilt in allen Mitgliedsstaaten für jedes nationale Parlament. Auch eine Zustimmung des Europaparlaments ist erforderlich, und schließlich muss die Ratifizierung durch die EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig erfolgen.

772 Millionen Menschen

Seit dem Jahr 2000 liefen die Verhandlungen an dem Vertragswerk, nun ist es soweit fertig, die juristische Prüfung läuft, und im Herbst kommenden Jahrs könnte es unterschriftsreif sein, heißt es von Seiten der EU. Zum Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Der Staatenbund ist mit einer Bevölkerung von mehr als 260 Millionen einer der großen Wirtschaftsräume der Welt. Die EU kommt auf mehr als 512 Millionen Einwohner. 

Kein Wunder, dass die EU-Verantwortlichen bei der Verteidigung des Vertrags in die Vollen gehen: “Das Abkommen ist für Europa sowohl wirtschaftlich wie auch geostrategisch sehr wichtig”, sagte Sabine Weyand, die zuständige Generaldirektorin Handel der EU-Kommission jüngst dem “Handelsblatt”. Durch den Vertrag sollen schrittweise Zölle und Abgaben zwischen beiden Wirtschaftsblöcken sinken oder ganz fallen, aber gleichzeitig sollen Normen angeglichen werden – auch Bestimmungen wie die des Pariser Klimaschutzabkommens würden damit verbindlich für Länder wie Brasilien.

Gleichzeitig brennt aber trotz aller Beteuerungen der Regenwald, vor allem in Brasilien, und so drohte bereits der französische Präsident Macron mit Opposition gegen das Handelsabkommen. Ähnliche Drohungen vernahm man aus Irland und Luxemburg. Die Abgeordneten in Wien machten nun Ernst.

Industrieprodukte gegen Agrargüter

Österreicherin ist auch die Abgeordnete des EU-Parlaments Monika Vana von den Grünen. Sie hatte im August dafür gesorgt, dass ein Vertreter brasilianischer Urvölker in Brüssel zu Wort kam. Mapu Huni Kuin vom Volk der Huni Kuin appellierte an die EU, den Mercosur-Handelspakt zu stoppen. “Bitte unterschreiben Sie das Mercosur-Abkommen nicht”, sagte er im Europäischen Parlament. Sollte das Abkommen unterschrieben werden, würden weitere Flächen des Regenwaldes für die landwirtschaftliche Produktion abgeholzt, erklärte der Mann, der sich für die Rechte seines Volkes einsetzt.   

Das Freihandelsabkommen würde für Europa vor allem die Abschaffung von hohen Zöllen für Industriegüter aus der EU bringen, die nach Lateinamerika exportiert werden. Im Gegenzug aber geht es vor allem um Agrargüter aus den vier südamerikanischen Ländern, die einen besseren Marktzugang in Europa finden sollen. Schon jetzt, so die Umweltorganisation WWF Deutschland, werde für die Produktion von Futter für Schweine, Rinder und Geflügel in Deutschland eine riesige Anbaufläche gebraucht. “Eine der Ursachen für die verheerenden Feuer am Amazonas”, sagt WWF-Vorstand Eberhard Brandes, “findet sich in deutschen Futtertrögen: Soja.” Ein großer Teil davon komme nämlich aus Südamerika.

Keine Sanktionsmechanismen

Die EU-Kommission hält dagegen, dass das Abkommen verbindliche Regelungen zum Schutz des Regenwaldes enthalte. Ein spezieller Artikel verpflichtet laut der bisher bekannten Zusammenfassung beide Seiten, das Pariser Klimaabkommen “wirksam umzusetzen”. Zudem gebe es in dem Vertrag Bekenntnisse zum Kampf gegen Abholzung. Hier erwähnt die Zusammenfassung Initiativen des Privatsektors, die “diese Bekenntnisse stärken”, beispielsweise kein Fleisch von Farmen “in kürzlich abgeholzten Flächen” zu beziehen.

Kritiker halten diese Bestimmungen für zu vage. Auch fehlten Sanktionsmaßnahmen, wenn gegen die Beteuerungen verstoße werde, man wolle Regenwald und Klima schonen. Das bestätigte unlängst auch die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Allerdings gebe es einen “abgestuften, dialogorientierten Durchsetzungsmechanismus”, hieß es in der Antwort. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) schlug derweil eine Zertifizierung von Fleisch aus Brasilien vor. “Soja und Rindfleisch sollten nur dann importiert werden dürfen, wenn die Produktion nachweislich nicht dem Regenwald schadet”, sagte Schulze dem “Spiegel”.

Wirtschaftlich wirklich wichtig ist die Mercosur-Region für Deutschland derzeit nicht. Nur 2,6 Prozent der deutschen Investitionen in der Welt gehen dorthin. Nicht einmal drei Prozent deutscher Waren werden dort verkauft. Allerdings zählt Andreas Renschler, Vorsitzender im Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft jetzt vor,  allein in Brasilien seien 1.600 deutsche Firmen tätig. “Der Erhalt des Regenwalds ist Teil unserer Bemühungen um globalen Klimaschutz”, beteuert Renschler denn auch. Was soll er auch sagen – während es weiter brennt am Amazonas.

DW

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