Österreich: Wie lange bleibt Kurz noch Kanzler?

WIEN. Am Montag findet eine Sondersitzung statt, dort wird ein Misstrauensantrag eingebracht. Eine Mehrheit gegen Kurz ist möglich.

Bundespräsident, Regierung, Nationalrat – die Verfassung regelt das Zusammenspiel der Kräfte. Am Montag könnte das politische System gefordert sein: In der Sondersitzung soll ein Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) zur Abstimmung gebracht werden. Welche Möglichkeiten gibt die Verfassung dem Bundespräsidenten?

1. Wie ist die Ausgangslage im Nationalrat?

Die Liste Jetzt hat einen Misstrauensantrag gegen Kurz angekündigt. Von 183 Mandaten hat die Liste sieben Mandate, die Neos zehn, die SPÖ 52, die FPÖ 51 und die ÖVP 61, hinzu kommen zwei wilde Abgeordnete. Die Neos werden dem Antrag gegen Kurz nicht zustimmen, SPÖ und FPÖ ringen hingegen noch um ihre Linie. Die Mehrheit wackelt.

2. Muss über den Antrag abgestimmt werden?

Ja, aber das Gesetz sieht zumindest eine Verzögerung vor. “Ein Fünftel der Abgeordneten kann eine Verlegung der Abstimmung um zwei Werktage verlangen”, erläutert Parlamentarismus-Experte Werner Zögernitz. Theoretisch könnte dann am Mittwoch eine Mehrheit beschließen, den Antrag neuerlich zu vertagen im Sinne einer “Abkühlungsphase”.

3. Was passiert, wenn der Nationalrat Kurz das Vertrauen versagt?

Dann ist der Kanzler seines Amtes zu entheben. Der Bundespräsident muss einen Regierungschef ernennen. Dieser kann in Folge sein eigenes Ministerteam zusammenstellen. Theoretisch könnte Van der Bellen neuerlich Kurz zum Kanzler küren, realpolitisch wäre dies schwer umzusetzen, da ihm wohl nochmals das Vertrauen entzogen würde. Bis zur Bestellung eines neuen Kanzlers übt der älteste Minister dessen Rolle aus.

4. Welche Möglichkeiten hätte der Bundespräsident noch?

Van der Bellen könnte Kurz allerdings schon zuvor entlassen, damit wäre ein Misstrauensvotum zu verhindern. Oder er könnte den Nationalrat auflösen. “Das käme einem Staatsstreich gleich”, erläutert Zögernitz.

5. Gab es schon früher Misstrauensanträge?

Seit 1945 wurde bereits 185 Mal versucht, ein Regierungsmitglied auszuhebeln. Entsprechende Anträge wurden unter anderem auch vom damaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen eingebracht. Eine Mehrheit gab es dafür aber nie.

6. Kann eine Übergangsregierung ungestört arbeiten?

Ja, vorausgesetzt es wird nicht neuerlich ein Misstrauensantrag eingebracht.

7. Wozu braucht es überhaupt eine Regierung?

Die Regierung ist für die Verwaltung des Staates zuständig. Es beginnt schon mit der Ausschreibung der Neuwahl, wofür eine Verordnung des Ministerrats nötig ist. Heikel könnte auch die Bestellung des nächsten EU-Kommissars werden, der üblicherweise vom Ministerrat nominiert und vom Hauptausschuss bestätigt wird.

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