Sassoli will Großbritannien EU-Privilegien verwehren

Großbritannien will am 31. Januar aus der EU austreten – doch zunächst wird es eine Trennung auf Raten.  Denn nach dem Brexit stehen Nachverhandlungen an.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli schickt daher schon mal eine Vorwarnung nach London: Die EU werde keine Vereinbarung zulassen, bei der “Großbritannien vollen Zugang zum Binnenmarkt hätte, aber zugleich die hohen sozialen, arbeitsrechtlichen und ökologischen Standards unterwandern könnte”, sagte Sassoli den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Zwar wolle die EU künftig so eng wie möglich mit Großbritannien zusammenarbeiten, betonte der Parlamentspräsident. Doch seien die Vorteile der EU-Mitgliedschaft “nicht von außen zu haben”.

“Alles getan, um den Schaden so gering wie möglich zu halten”

Sassoli zeigte sich überzeugt, dass das Europäische Parlament dem ausgehandelten Austrittsabkommen mit London zustimmen wird: “Wir haben mit dem vorliegenden Abkommen alles getan, um den Schaden so gering wie möglich zu halten”, sagte er. “Aber der Brexit ist und bleibt unheimlich schmerzlich.”

Menschen seiner Generation hätten geglaubt, dass sich der Prozess der europäischen Integration “quasi schicksalhaft fortsetzt”, sagte Sassoli. Aber die Mehrheit der britischen Wähler habe “anders entschieden – und das respektieren wir”.

Der britische Premierminister Boris Johnson strebt den Austritt Großbritanniens aus der EU für den 31. Januar an. Seine konservativen Tories verfügen seit den vorgezogenen Neuwahlen vom 12. Dezember über eine komfortable Mehrheit von 365 der 650 Abgeordneten im Unterhaus. Damit gilt als sicher, dass Johnson die notwendige Zustimmung der Kammer zu seinen Brexit-Plänen bekommt. Das entsprechende Gesetz wurde bereits in zweiter Lesung mit 358 Jastimmen angenommen.

Johnson will Verlängerung der Übergangsphase ausschließen

Unmittelbar nach dem EU-Austritt soll zunächst eine Übergangsphase beginnen, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. In diesem Zeitraum wollen beide Seiten ein großes Freihandelsabkommen aushandeln. Die Übergangsphase dauert planmäßig bis zum 31. Dezember 2020, kann aber einmal um bis zu zwei Jahre verlängert werden.

Eine solche Verlängerung will Johnson allerdings ausschließen. Er hat deshalb in seinem Brexit-Gesetz verankert, dass seine Regierung keine weitere Frist bei der EU beantragen kann.

mes/AFP – 27. 12. 2019

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