Schweden ermittelt wieder gegen Assange

Dieser Vorwurf hatte den Wikileaks-Gründer in den selbstgewählten Hausarrest getrieben: Gegen Julian Assange ermittelt die schwedische Staatsanwaltschaft erneut wegen Vergewaltigung – ein Jahr vor der Verjährung.

Die schwedische Staatsanwaltschaft nimmt ihre Voruntersuchungen in diesem Fall wieder auf. Die Vize-Chefin der Behörde, Eva-Marie Persson, sagte, die Schuldfrage sei noch nicht geklärt. Wikileaks-Gründer Julian Assange wird vorgeworfen, 2010 eine Frau in Schweden vergewaltigt zu haben. Der Australier hat dies stets bestritten. Andere Vorwürfe sind inzwischen verjährt. Doch bei Sexualverbrechen ende die schwedische Verjährungsfrist erst im August 2020, sagte Persson.

Als Großbritannien 2012 beschloss, Assange nach Schweden auszuliefern, war er in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet, wo er sieben Jahre blieb. Der Australier befürchtete, dass Schweden ihn wiederum an die USA ausliefern könnte, wo ihm wegen der von Wikileaks veröffentlichten US-Dokumente zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak ein Prozess droht.

“Druck von außen”

2017 waren die Voruntersuchungen in Schweden eingestellt worden, weil die Staatsanwaltschaft keine Möglichkeit sah, die Ermittlungen voranzubringen. “Es ist unbestreitbar, dass politischer Druck auf Schweden zur Wiederaufnahme des Falles geführt hat”, sagte der aktuelle Wikileaks-Chef Kristinn Hrafnsson der Deutschen Presse-Agentur. Der ganze Fall sei von Anfang bis Ende politisch ausgeschlachtet worden. Für den Fall, dass Assange nach Schweden ausgeliefert wird, sagte Hrafnsson: “Es gäbe Assange die Gelegenheit, seine Unschuld zu beweisen.” Assange habe sich immer den Vorwürfen stellen wollen, solange die schwedischen Behörden garantierten, dass er von dort nicht in die USA ausgeliefert werde.

Nachdem ihm Ecuador das politische Asyl entzogen hatte, wurde Assange am 11. April in der Botschaft in London festgenommen und zu 50 Wochen Haft verurteilt , weil er gegen Kautionsauflagen verstoßen und sich jahrelang dem Zugriff der Polizei entzogen hatte. Die USA drängen auf seine Auslieferung. Sie werfen Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Manning hatte Wikileaks 2010 – damals noch als Bradley Manning – Hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen. Es geht dabei um die US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan.

Die USA sichern sich Dokumente von Assange

Das Zimmer in der Botschaft von Ecuador, in dem Assange jahrelang gelebt hatte, darf jetzt von der britischen Justiz durchsucht werden. Die Generalstaatsanwaltschaft von Ecuador habe dem zugestimmt, berichtete die spanische Tageszeitung “El País”. Dokumente, Mobiltelefone, Computer und Datenträger des Netzaktivisten sollten an die USA weitergegeben werden. Der versiegelte Raum solle am 20. Mai durchsucht werden.

rb/ww (afp, ap, dpa, rtr)

 

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