Trump hoffte auf Veröffentlichung gehackter Demokraten-Mails

Donald Trump muss um sein Amt fürchten. Neue Dokumente belegen, dass sein Wahlkampfteam 2016 versucht hat, an die Mails von demokratischen Politikern zu kommen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Donald Trump droht als US-Präsident die Amtsenthebung. Ihm wird vorgeworfen, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben. Sein Team soll die Ukraine unter Druck gesetzt haben, an einer Kampagne gegen den demokratischen Rivalen Joe Biden mitzuwirken. Ein Whistleblower aus dem Geheimdienst hat die Affäre ins Rollen gebracht. Lesen Sie alles zur 

Auf Druck der US-Medien “Buzzfeed” und “CNN” hat das Justizministerium Dokumente zum Hackerangriff auf E-Mail-Konten der Demokratischen Partei während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Trumps damaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort schon 2016 die Theorie verbreitete, dass hinter dem Hackerangriff auf die gegnerischen Demokraten nicht Russland gestanden habe, sondern dies “wahrscheinlich das Werk der Ukrainer” gewesen sei. Diese Version ist bei Trump-Anhängern sehr populär. Damit solle Trumps Legitimität als Präsident untergraben werden, heißt es.

Die Theorie spielt auch bei Trumps gegenwärtiger Ukraine-Affäre eine Rolle, denn der US-Präsident forderte den neuen ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj nicht nur auf, belastendes Material gegen den aktuellen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter Biden zusammenzutragen. Er forderte auch eine Überprüfung der Rolle der Ukraine bei dem Hackerangriff auf die US-Demokraten. Wegen der Ukraine-Affäre leiteten die Demokraten im US-Kongress eine Amtsenthebungsuntersuchung gegen Trump ein.

Die Dokumente zeigen überdies, dass Trump, seine wichtigsten Berater und Familienmitglieder wiederholt darüber berieten, wie sie an die Wikileaks vorliegenden E-Mails der Demokraten kommen könnten.

Einen Tag nach der ersten Plenumsabstimmung im Repräsentantenhaus zum Amtsenthebungsverfahren gegen ihn hat sich US-Präsident Donald Trump unbeeindruckt gezeigt. Das von den Demokraten betriebene Verfahren sei ein “Scherz”, der bei den Wahlen im kommenden Jahr letztlich den Republikanern zugutekommen werde, sagte Trump am Freitagabend (Ortszeit) im Garten des Weißen Hauses. Den Leiter der Ermittlungen gegen ihn, den demokratischen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, bezeichnete Trump als “korrupten Politiker”. Dieser habe Verbrechen begangen und könne sich glücklich schätzen, Immunität zu genießen, polterte Trump.

Lange Jahre war er ein Vertrauter und Berater des heutigen US-Präsidenten Donald Trump, spezialisiert darauf, politische Gegner durch Manipulationen und Intrigen zu beschädigen. Dafür erwarb er sich die Beinamen “König der schmutzigen Tricks” und “Fürst der Finsternis”. Nun steht Roger Stone ab kommender Woche vor Gericht. Der Verdacht lautet, Stone sei in der Russland-Affäre das Bindeglied zwischen der Trump-Kampagne und Wikileaks gewesen. Die Plattform hatte vom russischen Geheimdienst gestohlene Daten der US-Demokraten erhalten und veröffentlicht.

Stimmt die Anklage, dann war Stone im Voraus über das Komplott informiert und koordinierte die Veröffentlichung mit der Wahlkampfkampagne des US-Präsidenten. Im Anschluss soll er die Ermittlungen behindert, den Kongress belogen und Zeugen eingeschüchtert haben. 

Durch den Prozess inmitten der Voruntersuchung zur möglichen Amtsenthebung des US-Präsidenten rückt die Affäre nun wieder ins Licht der Öffentlichkeit – zu einer für Trump denkbar ungünstigen Zeit. Schon vor Tagen wurde öffentlich, dass die Russland-Ermittlungen auch in der aktuellen Ukraine-Affäre wieder eine Rolle spielen. Trump hatte sich durch den Abschlussbericht des Sonderermittlers komplett entlastet gesehen – diese Darstellung wies der Bericht selbst allerdings explizit zurück.

Kurz vor seiner nicht öffentlichen Aussage erklärte er seinen Rücktritt, dann erschien er vor dem zuständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses: Der Russland-Experte des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten, Tim Morrison, könnte die Beweislage gegen US-Präsident Donald Trump weiter verdichtet haben.

Laut anderen Zeugenaussagen soll er Kenntnis davon gehabt haben, dass die Aussetzung der Militärhilfe als Druckmittel gemeint gewesen sei. Vor allem der US-Botschafter in der Ukraine, Bill Taylor, hatte ihn als weiteren Zeugen ins Spiel gebracht. Laut Medienberichten bestätigte Morrison jetzt Taylors Darstellung während seiner achtstündigen Aussage.

Donnerstag, 31. Oktober 2019, 16.55 Uhr: Pelosi: “Dies ist ein trauriger Tag”

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte, die Kongresskammer gehe mit dem Votum den nächsten Schritt. Die Regeln im weiteren Prozedere sorgten für Klarheit und Transparenz. Außerdem könne sich die Öffentlichkeit nun selbst ein Bild von Zeugenaussagen machen.

Sie betonte, Impeachment-Ermittlungen gegen den Präsidenten zu führen, sei ernst und für die Demokraten keineswegs ein Grund zur Freude. “Dies ist ein trauriger Tag.” Doch die Demokratie des Landes stehe auf dem Spiel. Trump hingegen bezeichnete die Untersuchung einmal mehr als “die größte Hexenjagd der amerikanischen Geschichte”.

16.38 Uhr: So geht es weiter in den Untersuchungen

Eine tatsächliche Amtsenthebung ist ein langwieriger und schwieriger Prozess. t-online.de erklärt die kommenden Schritte: So läuft ein Impeachment ab.

16.30 Uhr: Beschluss: Ermittlungen gegen Trump werden öffentlich fortgesetzt

Das US-Repräsentantenhaus hat abgestimmt: Die US-Demokraten haben gegen die Stimmen der Republikaner ihre Resolution zur Amtsenthebungsuntersuchung durchgebracht. Damit werden die Ermittlungen gegen Trump wegen Amtsmissbrauchs künftig öffentlich fortgesetzt und ausgeweitet. Die Resolution legt die Regeln für die weiteren Untersuchungen fest. Es handelt sich nicht um eine Abstimmung über die formale Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens.

16.01 Uhr: Abstimmung läuft

Nach einer Stunde Debatte im Repräsentantenhaus läuft nun die Abstimmung zur Untersuchung. Ein Ergebnis wird in wenigen Minuten erwartet.

11.23 Uhr: Repräsentantenhaus stimmt über Amtsenthebungsuntersuchung ab

Das US-Repräsentantenhaus stimmt am heutigen Donnerstag öffentlich über die Amtsenthebungsuntersuchung gegen Präsident Donald Trump ab. Die oppositionellen US-Demokraten wollen damit ihre bereits seit über einem Monat laufende Untersuchung formell absegnen lassen. Es sollen dann öffentliche Anhörungen wichtiger Zeugen folgen.

Die Republikaner hatten kritisiert, dass die Untersuchung zur Amtsenthebung ohne vorherige Plenumsabstimmung gestartet worden war. Die US-Verfassung schreibt eine Abstimmung allerdings nicht vor. An den bisherigen nicht öffentlichen Anhörungen von Zeugen in den zuständigen Ausschüssen  haben auch Kongressabgeordnete der US-Republikaner teilgenommen.

Mittwoch, 30. Oktober, 23.00 Uhr: Ex-Sicherheitsberater Bolton soll angeblich aussagen

Die US-Demokraten wollen einem Medienbericht zufolge den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton befragen. Die “Washington Post” berichtete am Mittwoch, Bolton sei für den 7. November zu einer Aussage hinter verschlossenen Türen vorgeladen worden. Weder Boltons Anwalt noch Vertreter der oppositionellen Demokraten reagierten zunächst auf AFP-Anfragen um eine Stellungnahme.

Bolton soll sich in seiner Zeit als Nationaler Sicherheitsberater höchst besorgt über die Versuche von US-Präsident Donald Trump gezeigt haben, die Ukraine zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu drängen. So soll er von “einem krummen Ding” gesprochen haben, das Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani und der kommissarische Stabschef Mick Mulvaney “ausheckten”.

Bolton wurde im September von Trump entlassen. Beide hatten bei einer Reihe von außen- und sicherheitspolitischen Fragen höchst unterschiedliche Ansichten, etwa beim Umgang mit Nordkorea und dem Iran.

18.21 Uhr: Vize-Außenminister bestätigt Schmutzkampagne gegen US-Botschafterin

Da sie den politischen Zielen der Trump-Kampagne im Weg stand, hat ein Team um Trump-Anwalt Rudy Giuliani die US-Botschafterin in der Ukraine mit haltlosen Vorwürfen überzogen und aus dem Amt entfernen lassen. Das hat der Vize-Außenminister der Vereinigten Staaten nun live im Fernsehen zu Protokoll gegeben. Er muss sich derzeit im Senat Anhörungen stellen, da US-Präsident Donald Trump ihn zum neuen RusslandBotschafter machen will. Dafür muss ihn der Senat aber bestätigen und vorher anhören.

Aufrufe: 6

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*