Trump legt Veto gegen Ende des Engagements im Jemen ein

US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Resolution des Kongresses eingelegt, die der US-Hilfe für die Militäroperation im Jemen unter Führung Saudi-Arabiens ein Ende setzen sollte.

Beide Kammern des Kongresses in Washington wollten den US-Präsidenten mit einer Resolution zur Beendigung der Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien im jemenitischen Bürgerkrieg zwingen. Doch Donald Trump ficht das nicht an.

Am Dienstagabend ließ Trump aber mitteilen, dass er sein Veto dagegen eingelegt hat – das erst zweite seiner Amtszeit. Die Resolution sei ein unnötiger und gefährlicher Versuch, seine verfassungsmäßigen Befugnisse zu schwächen, erklärte der Republikaner. Der Beschluss würde das Leben amerikanischer Bürger und Soldaten gefährden, fügte er hinzu.

Der unabhängige Senator Bernie Sanders, eine treibende Kraft hinter der Resolution, nannte Trumps Entscheidung enttäuschend, aber nicht überraschend. Er kündigte an, in seinen Bemühungen nicht nachlassen zu wollen. “Die Menschen im Jemen brauchen dringend humanitäre Hilfe, nicht noch mehr Bomben”, erklärte der Senator, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt.

Die Befürworter der Resolution argumentieren, dass eine Beteiligung am Krieg im Jemen gegen die Verfassungsrechte des Kongresses verstößt. Nur der Kongress und nicht der Präsident habe das Recht, amerikanische Soldaten in einen Krieg zu schicken.

Sie erklärten weiter, die Bombenangriffe der saudi-arabischen Luftwaffe hätten die humanitäre Krise im Jemen verschärft, zudem seien viele Zivilisten durch die Bombardierungen getötet worden. Seit Beginn des Bürgerkriegs sind Zehntausende Menschen gestorben, zehn Millionen sind von einer Hungersnot bedroht. Bereits zum dritten Mal ist die Cholera ausgebrochen.

In dem 2015 ausgebrochenen Bürgerkrieg unterstützt Saudi-Arabien die jemenitische Regierung, die gegen die schiitischen Houthi-Rebellen kämpft. Saudi-Arabien ist ein Verbündeter der USA. Die Houthis kontrollieren den Großteil des Landes, darunter die Hauptstadt Sanaa. Sie werden vom Iran unterstützt.

Um Trumps Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongress-Kammern jeweils eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die kaum zu erzielen sein dürfte – auch wenn im Senat vorher einige Republikaner mit den Demokraten gestimmt und so für die nötige Mehrheit gesorgt hatten.

Die Resolution des US-Parlaments war ein klares politisches Zeichen gegen Trumps Unterstützung für Saudi-Arabien – und ein seltenes Signal der Einigkeit zwischen den Demokraten und Teilen der Republikaner. Die US-Unterstützung für die Koalition im Jemen ist auch unter Trumps Konservativen umstritten, die die Mehrheit im Senat stellen.

APA – 17.04.2019

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