Trumps verschärfte Einwanderungsregeln gestoppt

Ein Richter im Bundesstaat Oregon hat eine von Präsident Trump angeordnete Verschärfung für Einwanderer per einstweiliger Verfügung vorerst gekippt. Die Maßnahme sollte diesen Monat in Kraft treten.

Nach den Vorstellungen des Präsidenten sollten alle neuen Einwanderer ohne Krankenversicherung oder ausreichende finanzielle Mittel für mögliche Behandlungen abgewiesen werden dürfen. Ein Richter im US-Bundesstaat Oregon stellte sich dagegen. Die Regel, wonach alle neuen Einwanderer, die diese Bedingung nicht erfüllen, abgewiesen werden dürfen, tritt daher nicht wie geplant diesen Monat in Kraft. Das Weiße Haus bezeichnete die Entscheidung des Bundesrichters in Oregon als “falsch und unfair”.

Der Richter überschreite seine Kompetenz. Wieder einmal ermögliche es eine landesweit gültige einstweilige Verfügung einem einzigen Richter, den Willen und die Rechte des Präsidenten zu untergraben, hieß es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses weiter. Die Regierung werde die Neuregelung vor Gericht verteidigen.

Etappensieg

Trump hatte die Maßnahme als notwendig beschrieben, um zu vermeiden, dass Einwanderer das US-Gesundheitssystem oder die amerikanischen Steuerzahler belasten. Die Kläger in dem Fall zeigten sich erfreut über den Etappensieg gegen die Neuregelung. Die richterliche Entscheidung unterstreiche die Dringlichkeit, die Regelung zu stoppen “bevor Schaden entsteht, der nicht wieder gut zu machen ist”, erklärte die Chefin des Latino-Netzwerkes, Carmen Rubio. Zahlreiche Gruppen, die sich für Einwanderer einsetzen, hatten die Neuregelung scharf verurteilt.

Trumps Beschluss sollte das US-Gesundheitswesen vor allem finanziell entlasten: Demnach schlu­gen die Kosten unbezahlter Behandlungen in jedem der vergangenen zehn Jahre mit mehr als 35 Milliarden US-Dollar im Gesundheitswesen zu Buche. Das seien im Schnitt pro Jahr fast sieben Millionen Dollar je Krankenhaus in den USA. Ausgaben, die eine Klinik in die Insolvenz treiben könnten, heißt es in dem Präsidenten-Dekret.

uh/qu (dpa, ap)

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