US-Außenminister: Sanktionen gegen deutsche Unternehmen möglich

US-Außenminister Mike Pompeo besucht Berlin und spricht mit Heiko Maas: Am Bau der Pipeline Nord Stream beteiligten deutschen Unternehmen könnten Sanktionen drohen. Auch anderweitig herrschen Differenzen.

Iran, Huawei, Syrien, Nord Stream 2 – zwischen Deutschland und den USA bestehen weiterhin massive Differenzen. Gleichwohl bemühten sich der deutsche Außenminister Heiko Maas und sein US-amerikanischer Amtskollege Mike Pompeo bei ihrem Treffen am Freitag in Berlin um einen beschwichtigenden und einvernehmlichen Ton.

Pompeo bekräftigte das massive Vorgehen der USA gegen den Iran und rief andere Staaten auf, sich den US-Sanktionen anzuschließen. Zugleich unterstrich er, dass sich die Sanktionen der US-Amerikaner nicht auf Dinge wie humanitäre Güter bezögen. Maas sagte, trotz der Unterschiede mit den USA stehe man in außerordentlich engem Austausch mit Washington.

Streitfall Iran

Der deutsche Außenminister betonte, Deutschland und die USA verfolgten in der Iranpolitik die gleichen Ziele: Man wolle verhindern, dass das Land in den Besitz von Atomwaffen komme, und erwarte eine Stellungnahme Teherans zu dessen ballistischem Raketenprogramm. Er hoffe, dass es gelinge, diese gemeinsamen Ziele umzusetzen. Die Europäer wollen am bisherigen Atomabkommen mit dem Iran festhalten, solange Teheran die Vereinbarungen einhält. Die USA hatten das Abkommen aufgekündigt.

Pompeo holte am Freitag seinen vor gut drei Wochen kurzfristig abgesagten Deutschlandbesuch nach. Damals hatte er es vorgezogen, wegen der Irankrise in den Irak zu reisen, und damit für Irritationen in der Regierungskoalition in Berlin gesorgt.

Die Differenzen in der Iranpolitik dürften auch beim Gespräch Pompeos mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Hauptthema sein. Merkel hatte sich am Donnerstagabend an der US-Elite-Universität Harvard in Cambridge erneut scharf von der nationalistischen und protektionistischen Politik von US-Präsident Donald Trumpabgegrenzt, ohne seinen Namen zu nennen.

Auch Dissens in Bezug auf Huawei

Auch im Umgang mit dem chinesischen Telekom-Riesen Huawei wurden erwartungsgemäß unterschiedliche Ansätze sichtbar. Aus Sicht der USA sei es überhaupt nicht möglich, die Sicherheitsbedenken gegenüber Huawei im Zusammenhang mit dem Aufbau des schnellen 5G-Datennetzes auszuräumen, sagte Pompeo.

Es müsse sichergestellt werden, dass Datennetzwerke, in denen US-Informationen flössen, vertrauenswürdig seien und diese nicht in die Hand der Kommunistischen Partei Chinas gerieten. China bedrohe die nationale Sicherheit der USA, Europas und der westlichen Demokratien weltweit, sagte Pompeo.

Maas argumentierte, die Bundesregierung lege bei der Einführung von 5G hohe Sicherheitsstandards an. Auch die Bundesregierung habe hier bei Huawei Bedenken. Grundsätzlich gelte, wenn ein Unternehmen die Sicherheitsgarantien nicht erfüllen könne, werde es wenig Chancen haben, den Zuschlag zu erhalten, sagte der deutsche Außenminister.

Trotzdem gutes Verhältnis

US-Präsident Donald Trump hatte neben Strafzöllen gegen China den Handelskrieg mit dem Land in den vergangenen Wochen verschärft, indem er den chinesischen Telekom-Riesen Huawei auf eine “schwarze Liste” setzte. Damit unterliegen dessen Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen.

China drohte daraufhin den USA mit einer Verknappung der Seltenen Erden. Ein hoher Regierungsbeamter sowie Staatsmedien machten am Mittwoch deutlich, dass China die wichtigen Hightech-Metalle als Waffe im Handelskonflikt und im Kampf gegen das Vorgehen der USA gegen den Telekom-Riesen Huawei einsetzen könnte.

Maas betonte am Freitag nach dem Treffen mit Pompeo auch das enge deutsch-amerikanische Verhältnis, das zur Lösung internationaler Konflikte sehr wichtig sei. Der enge Draht zwischen beiden Ländern sei Ausdruck der “tief verwurzelten Freundschaft”, sagte er. Viele internationale Themen und Konflikte ließen sich nur in enger deutsch-amerikanischer Abstimmung lösen. Pompeo seinerseits lobte den Freiheitswillen der Deutschen und wies darauf hin, dass er vor mehr als 30 Jahren in Deutschland stationiert gewesen sei, als die Mauer noch gestanden habe.

Sanktionen nicht augeschlossen

Auf die Frage, ob deutsche Unternehmen, die sich an der deutsch-russischen Gaspipeline Nordstream 2 beteiligten, US-amerikanische Sanktionen befürchten müssten, sagte Pompeo: “Wir diskutieren Sanktionen nie, bevor wir sie einführen.” Er schloss sie also erwartungsgemäß nicht aus.

Ob Deutschland den US-Amerikanern in Syrien über Oktober hinaus “Tornado”-Aufklärer und Luftbetankung zur Verfügung stellt, ließ Maas offen. “Wir begrüßen es sehr, dass die Vereinigten Staaten sich entschieden haben, ihre Präsenz vor Ort aufrechtzuerhalten, das unterstützen wir”, sagte er lediglich. Deutschland unterstütze den Einsatz zur Zeit mit seinen Bundeswehr-“Tornados” und der Luftbetankung. Das Mandat dafür gelte bis Oktober. “Über alles weitere wird dann zu gegebener Zeit im Bundestag zu diskutieren und zu entscheiden sein”, sagte Maas.

Verwendete Quellen: Nachrichtenagentur dpa

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