US-Einreisesperren für saudische Verdächtige

Washington will 21 Verdächtigen im Fall Khashoggi die Visa entziehen. Weitere Maßnahmen sollen folgen. Doch ungeachtet aller Kritik an Saudi-Arabien wurden in Riad Milliardendeals verkündet.

Nach dem gewaltsamen Tod des Journalisten Jamal Khashoggi haben die USA erste Strafmaßnahmen gegen 21 saudische Verdächtige eingeleitet. Außenminister Mike Pompeo sagte, die USA hätten Verdächtige in den Geheimdiensten, vom Königshof, aus dem Außenministerium und aus anderen saudischen Ministerien identifiziert. “Wir ergreifen angemessene Maßnahmen, die den Entzug von Visa beinhalten.” Pompeo, der am vergangenen Wochenende nach Saudi-Arabien und in die Türkei gereist war, fügte hinzu: “Diese Strafen werden nicht das letzte Wort in der Angelegenheit sein.” Er machte keine Angaben dazu, welche Personen betroffen sind. Das Außenministerium teilte später mit, 21 saudischen Verdächtigen im Fall Khashoggi werde entweder ihr Visum entzogen oder sie würden zu Personen erklärt, die für ein Visum zur Einreise in die USA nicht mehr in Frage kämen.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump auf die heftigen Vorwürfen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoganzurückhaltend reagiert. Erdogan sei “ziemlich hart” in seinen Äußerungen gewesen, sagte Trump mit Blick auf die Erdogan-Rede im türkischen Parlament. Darin hatte dieser erklärt, es sei klar, dass Saudi-Arabien den Journalisten Jamal Khashoggi habe ermorden lassen. Schon der Tatplan sei “sehr schlecht” gewesen, sagte Trump im Weißen Haus. “Er wurde schlecht ausgeführt und die Vertuschungsaktion war eine der schlechtesten Vertuschungsaktionen in der Geschichte”, sagte der US-Präsident. Vizepräsident Mike Pence nannte die Tötung Khasoggis “barbarisch”. 

Die Tötung Khashoggis hat in vielen westlichen Staaten Empörung ausgelöst, die die Beziehungen mit Saudi-Arabien belasten. Die Bundesregierung hat deswegen die Auslieferung bereits genehmigter Rüstungsexporte an Saudi-Arabien infrage gestellt. Das spanische Parlament lehnte einen solchen Schritt dagegen mit den Stimmen der regierenden Sozialisten ab. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wich Fragen nach Konsequenzen aus.

G7-Staaten: Erklärungen aus Riad sind unzureichend

Die Außenminister der G7-Staaten kritisierten die bisherigen Erklärungen Saudi-Arabiens zur Tötung Khashoggis als unzureichend. In einer veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Minister heißt es, die Bestätigung des Todes Khashoggis sei ein erster Schritt in Richtung vollständiger Transparenz und Rechenschaft. “Die angebotenen Erklärungen lassen jedoch noch viele Fragen unbeantwortet”, kritisieren die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, Großbritanniens und der USA. Khashoggi sei bei einer Auseinandersetzung im Konsulat versehentlich getötet worden. Khashoggi hatte die diplomatische Vertretung am 2. Oktober aufgesucht, um Unterlagen für seine bevorstehende Hochzeit abzuholen. 

Unterdessen hat trotz des Boykotts etlicher westlicher Unternehmenschefs und Minister in Saudi-Arabien eine große Investorenkonferenz begonnen. Der einflussreiche Energieminister Chaled al-Faleh sagte zum Auftakt des Wirtschaftstreffens in der Hauptstadt Riad, das Land durchlebe gerade “schwierige Tage” und eine “Krise”. Minister al-Faleh bezeichnete Khashoggis gewaltsamen Tod als “abscheulich”. Er könne von niemandem im Königreich gerechtfertigt werden.

Trotz des Khashoggi-Falls schließt Saudi-Arabien Milliardendeals ab

Der Energieminister sprach vor einer deutlich reduzierten Teilnehmerzahl. In den vergangenen Wochen hatte eine Reihe von Wirtschaftsvertretern abgesagt, darunter IWF-Chefin Christine Lagarde, Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und mehrere Medien. Auch rund 20 Chefs von Firmen wie JP Morgan, Ford, Uber, der Deutschen Bank und zuletzt Siemens annullierten ihre Teilnahme. Dennoch erschien Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman für 15 Minuten bei der Konferenz. Er zeigte sich trotz des internationalen Drucks entspannt, lachte und machte Selfies mit einigen Delegierten. “Großartig, mehr Leute mehr Geld”, sagte der Kronprinz über die Investorenkonferenz. 

Saudi-Arabien ist der weltgrößte Erdölexporteur. Das Königreich will seine Wirtschaft auf neue Bereiche ausweiten. Zum zweiten Mal findet nun die Investorenkonferenz statt. Mohammed wollte bei dem Treffen ursprünglich ein ehrgeiziges wirtschaftliches Reformprogramm präsentieren und um Investitionen werben. Präsent waren viele chinesische und russische Firmen sowie auch der französische Mineralölkonzern Total. Energieminister Faleh lobte Total-Chef Patrick Pouyanné für sein Erscheinen. Dieser sagte in seiner Rede in Riad, es sei gerade “in schwierigen Zeiten” wichtig, Kontakt zu halten und die “Partnerschaft zu stärken”. Bereits am ersten Tag des Treffens verkündeten die saudiarabischen Organisatoren zwölf “Mega-Deals” im Wert von mehr als 50 Milliarden Dollar (44 Milliarden Euro).

Siemens-Chef Kaeser konnte ein 20 Milliarden-Dollar-Geschäft nicht unterzeichnen 

Siemens-Chef Joe Kaeser verpasst einem Insider zufolge durch die Absage seines Besuchs die Unterzeichnung eines möglicherweise milliardenschweren Kraftwerk-Auftrags des Golf-Staates. Am Rande der Konferenz sollte eine entsprechende Vereinbarung unterschrieben werden, sagte eine mit den Plänen vertraute Person. Ob der staatliche Auftrag für Siemens damit in Gefahr ist, blieb zunächst unklar. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg ist die Unterzeichnung nur aufgeschoben. Das Projekt könne Siemens bis zu 20 Milliarden Dollar bringen. 

Dw/nob/stu (dpa,rtr, afp)

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