US-Repräsentantenhaus stimmt für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Das Ergebnis war erwartet worden, dennoch ist die Entscheidung bedeutend: Donald Trump ist erst der dritte Präsident der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren formell eingeleitet wird.

Das US-Repräsentantenhaus hat für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump gestimmt. Die Kongress-Kammer nahm am späten Mittwochabend den ersten von zwei Anklagepunkten an.

Mit der Mehrheit der Demokraten votierte die Kammer mit 230 zu 197 dafür, dass sich Trump wegen Amtsmissbrauchs im Senat verantworten muss. Auch den zweiten Anklagepunkt, die Behinderung des Kongresses, nahm das Haus mehrheitlich an.

Das Verfahren ist in der Verfassung der Vereinigten Staaten festgeschrieben. Dennoch bezeichnete das Weiße Haus die Entscheidung als “verfassungswidrige Farce”. Die Abstimmung sei der “Höhepunkt einer der beschämendsten Episoden in der Geschichte unserer Nation”, teilte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham mit. Trump sei sich sicher, dass es im Senat dagegen einen fairen Prozess geben werde, in dem er vollständig entlastet werde. In der zweiten Kammer des Parlaments stellen die Republikaner die Mehrheit.

Dem historischen Votum ist eine mehr als elfstündige Sitzung vorausgegangen, in der sich demokratische und republikanische Abgeordnete einen heftigen Schlagabtausch lieferten. Die Demokraten begründeten die Eröffnung des Verfahrens gegen Trump mit der Verpflichtung, die Verfassung zu schützen. Trump sei eine Gefahr für die Demokratie, die nächste Wahl und die nationale Sicherheit des Landes. Die Republikaner dagegen warfen den Demokraten vor, sie handelten allein aus parteipolitischem Kalkül und seien seit Beginn der Präsidentschaft Trumps besessen davon gewesen, ein Impeachment-Verfahren gegen diesen anzustrengen.

Trump meldete sich während der Debatte auf Twitter zu Wort und warf den Demokraten wütend vor, sie verbreiteten “grausame Lügen”. Der Präsident weist ihre Anschuldigungen in der Ukraine-Affäre vehement zurück. Bereits zuvor hatte er in einem langen Brief an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, seinem Frust Luft gemacht.

Ins Rollen kam das Verfahren wegen eines Telefonats zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Trump hat nach Ansicht der Demokraten die Ukraine zu seinem eigenen innenpolitischen Vorteil dazu gedrängt, Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter aufzunehmen. Joe Biden könnte Trumps Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 werden. Um sein Ziel zu erreichen, soll Trump unter anderem Militärhilfen an die Ukraine zurückgehalten haben. Später soll Trump die Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre unrechtmäßig behindert haben.

Amtsenthebung unwahrscheinlich

Trotz des Votums im Repräsentantenhaus droht Trump wohl kein baldiger Auszug aus dem Weißen Haus: Das eigentliche Impeachment-Verfahren wird – wohl im Januar – im Senat stattfinden, der dann die Rolle eines Gerichts einnimmt. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Zudem wird nicht wie im Repräsentantenhaus eine einfache Mehrheit benötigt, sondern sogar eine Zweidrittelmehrheit. Mindestens 20 republikanische Senatoren müssten sich dafür auf die Seite der Demokraten schlagen. Das ist derzeit nicht in Sicht.

Trump ist nach Andrew Johnson im 19. Jahrhundert und Bill Clinton in den 1990er Jahren erst der dritte Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Richard Nixon trat zurück, bevor es zu einer offiziellen Einleitung des Verfahrens kam. Bislang wurde kein US-Präsident durch ein Impeachment des Amtes enthoben.

ust/rb (dpa, afp, rtr, ap, cnn) – 19. 12. 2019

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